Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Mit einem neuen Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das im Oktober 1994 von Innenminister Frieder Birzele der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsbereiches, vor allem durch den Einsatz von mehr und besser ausgebildeten Ermittlern, nachhaltig forciert werden. Das Konzept umfaßt folgende Eckpunkte:

• Mehr Wirtschaftskriminalisten bei der Polizei.

In einem Stufenplan soll die Zahl der spezialisierten Wirtschaftskriminalisten bei den Fachdienststellen der Polizei in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden: von derzeit 360 auf 520. Gleichzeitig werden mehr Sachbearbeiter für die Buchprüfung eingestellt. Statt bisher 35 sollen kurzfristig 54 Sachbearbeiter zur Verfügung stehen.

• Neue Wege bei der Personalgewinnung. Es wird eine besondere Polizeilaufbahn "Wirtschaftskriminalistik" eingeführt. Sie richtet sich an Absolventen von wirtschaftswissenschaftlichen Fachhochschulen und Berufsakademien, die als Anwärter bei der Polizei eingestellt werden und nach einem Vorbereitungsdienst in diese Sonderlaufbahn übernommen werden sollen, ohne die reguläre Polizeiausbildung voll durchlaufen zu müssen.

• Intensivierung der Aus- und Fortbildung.

An der Fachhochschule Villingen-Schwenningen, Hochschule für Polizei, wird ab 1995/96 ein Wahlpflichtfach "Wirtschaftskriminalistik" eingerichtet. Die dafür erforderlichen Studienpläne werden derzeit erarbeitet.

Das Angebot einer Spezialfortbildung "Wirtschaftskriminalistik" an der Landespolizeischule und beim Landeskriminalamt mit einer Gesamtdauer von 21 Wochen wird ausgeweitet.

• Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch behördenübergreifende Ermittlungsgruppen. An regionalen Brennpunkten der illegalen Beschäftigung werden spezielle, behördenübergreifende Ermittlungsgruppen eingerichtet. Neben der Polizei sollen auch die Staatsanwaltschaft, die Arbeitsämter, Hauptzollämter und Finanzämter einbezogen werden, um die jeweils vorhandenen Erkenntnisse frühzeitig zusammen-zuführen und das ermittlungstaktische Vorgehen abzustimmen.

Eine solche Ermittlungsgruppe war modellhaft bereits im Jahr 1993 in Mannheim zeitlich begrenzt mit großem Ermittlungserfolg tätig. Die Kriminalpolizei der Landeshauptstadt plant derzeit, eine "Gemeinsame Ermittlungsgruppe" dauerhaft einzurichten.

• Verstärkter Einsatz der EDV.

Die Fachdezernate der Polizei zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden mit Datenbanken ausgestattet, um die aufwendigen und langwierigen betriebswirtschaftlichen Auswertungsarbei-ten zu erleichtern.

Wenn Wirtschaftskriminalität wirksamer bekämpft werden soll, setzt dies meiner Meinung nach auch eine Verbesserung der gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten voraus.

Zitat: Franz-Hellmut Schürholz

Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg